113 年 國立成功大學法律學研究所丙組《德文》

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die praxis- und examensrelevante Frage entschieden, ob die Einflussnahme
auf einen Strafunmündigen mit dem Ziel, ihn zur Begehung einer Straftat zu bewegen, nur in der Form der
mittelbaren Täterschaft oder auch als Anstiftung möglich ist (Beschl. v. 13.09.2023, Az. 5 StR 200/23). Bejaht
hat der 5. Strafsenat in seinem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss letztere Variante. Im konkreten Fall
wurde daraufhin der Schuldspruch der Vorinstanz - Landgericht (LG) Kiel - entsprechend abgeändert: Statt
des versuchten Mordes in mittelbarer Täterschaft wurde der Angeklagte wegen versuchter Anstiftung zum
Mord verurteilt.
Der Mann hatte versucht, ein nach § 19 Strafgesetzbuch (StGB) als schuldunfähig geltendes Kind zum Mord
an seiner Mutter zu bewegen. Diese war bis vor kurzem noch seine Partnerin gewesen, dann aber aus Angst
vor den Gewaltexzessen des Angeklagten in ein Frauenhaus geflüchtet.
Dort sollte der 11-jährige sie mit einem Messer erstechen. Bei einem Treffen mit dem Jungen in der Kieler
Innenstadt hatte der Angeklagte laut BGH dem Kind seinen ernstgemeinten Plan enthüllt: Der Junge solle
abends, wenn die Mutter im Bett liege und schlafe, ein scharfes Messer aus der Küche holen und sie töten,
weil die Mutter "schlechte Sachen" gemacht habe. Auf seinem Mobiltelefon zeigte er dem Kind zudem ein
Video, in dem ein Mann eine andere Person erstach. Weitere Vorgaben zur Tat machte der Angeklagte nicht,
heißt es in dem Beschluss. Das Kind sollte die Tat vielmehr "eigenmächtig zu einer von ihm selbst bestimmten
Zeit begehen". Im Gegenzug versprach der Angeklagte dem Jungen Süßigkeiten, die Rückgabe von
weggenommenen Spielsachen und den Kauf eines Motorrades.
Allerdings ging der Plan des Mannes nicht auf: Der verängstigte Junge ging nach den Feststellungen der
Vorinstanz auf das Tötungsansinnen nur zum Schein ein und berichte seiner Mutter vom Ansinnen ihres Ex.
Die Mutter erstattete Strafanzeige, ihr ehemaliger Partner wurde verurteilt.
Der BGH hatte sich nunmehr mit der dogmatischen Frage auseinanderzusetzen, ob der Angeklagte als
mittelbarer Täter eines Mordversuchs in Betracht kommt, weil er das Geschehen mit seinem steuernden
Willen in den Händen gehalten habe oder "nur" als (versuchter) Anstifter. Im letzteren Fall sieht das Gesetz in
§ 30 Abs.1 S. 2 StGB zwingend eine Strafmilderung vor. Bei der Versuchsstrafbarkeit "kann" die Strafe nur
unter bestimmen Umständen gemildert werden (§ 23 Abs. 2 StGB).
Dogmatisch musste das Gericht hier für sich Neuland betreten: Denn, ob das Veranlassen einer vorsätzlich
begangenen rechtswidrigen Tat eines Strafunmündigen nur als mittelbare Täterschaft anzusehen ist oder
auch als bloße Anstiftung zu bewerten sein kann, hatte der BGH nach eigenen Worten bislang noch nicht
"tragend" entschieden.
In der strafrechtlichen Literatur ist die Frage seit längerem umstritten: Bedeutsame StGB-Kommentatoren
(z.B. im Schönke/Schröder/Heine/Weißer oder im Müko) vertraten bislang die Auffassung, dass der die Tat
eines Strafunmündigen veranlassende Hintermann stets und ausschließlich als mittelbarer Täter anzusehen
sei. Begründet wird dies insbesondere für Kinder mit der Wertung des Gesetzgebers in § 19 StGB. Als Folge
der in dieser Vorschrift angeordneten Strafunmündigkeit treffe die Verantwortung für das Tun von Kindern
den tatveranlassenden Hintermann.
Dem widersprach der BGH nun in seinem insgesamt lesenswerten Beschluss und schloss sich der
Gegenansicht an: Eine mittelbare Täterschaft sei nur dann anzunehmen, wenn das Kind tatsächlich ohne
Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit handele. Bei der Begründung dieser Position widmete sich der Senat
ausführlich auch der historischen Entwicklung der gesetzlichen Regelungen zu Täterschaft und Teilnahme.
Auch aus dieser ergebe sich, dass der Gesetzgeber das Bestimmen eines schuldlos Handelnden zu einer
Straftat nicht in jedem Fall als (mittelbare) Täterschaft angesehen habe. Zwar sei in aller Regel, so der BGH,
davon auszugehen, dass bei Kindern tatsächlich ein Defizit vorliege, das die Tatherrschaft des Hintermanns
begründe, unausweichlich sei dies jedoch nicht.
Im konkreten Fall verneinte der BGH daraufhin die Tatherrschaft des Angeklagten. Schließlich habe dieser
selbst auch nicht an der Reife des Kindes zur Einsicht in das augenfällige Unrecht der Tat - Tötung der eigenen
Mutter - gezweifelt. Er habe auch nicht versucht, dem Kind das Unrecht der Tat zu verschleiern oder sich
sonst ein altersbedingtes Reifedefizit zunutze zu machen. Er legte das Unrecht seines Ansinnens vielmehr
offen, indem er erklärte, dass er selbst - würde er die Tat begehen - ins Gefängnis käme.
Auch sonst habe der Angeklagte keinen steuernden Einfluss auf das weitere Tatgeschehen besessen. "Er gab
die Wahl des in ungewisser Zukunft liegenden Tatzeitpunkts und die Einzelheiten der Tatausführung aus der
Hand und überantwortete beides gänzlich dem Kind. Die Tat sollte nach seiner Vorstellung zudem nach dessen
Rückkehr in das Frauenhaus begangen werden, mithin an einem ihm unbekannten Ort, an dem er wie er
wusste - keinerlei Einfluss ausüben konnte", so der BGH.

二、請將下列內容翻譯成中文:(50分)
In Rheinland-Pfalz hat das zuständige Finanzamt nach zwei Eilbeschlüssen des Finanzgerichts (FG) Rheinland-
Pfalz im Streit über Grundsteuerwertfeststellungen im Rahmen der Grundsteuerreform beim
Bundesfinanzhof (BFH) Beschwerde eingelegt. In beiden Fällen geht es um Einfamilienhäuser. Die Klagen der
Grundstückseigentümer richten sich gegen die Neubewertung nach dem Bundesmodell.
Das Finanzgericht hatte Ende November 2023 "ernstliche Zweifel" an der Verfassungsmäßigkeit der
gesetzlichen Bewertungsregeln angemeldet und gab in einem Eilverfahren zwei Antragstellern (Az. 4 V
1295/23, Az. 4 V 1429/23) recht. Die Vollziehung der Grundsteuerwertbescheide wurde ausgesetzt und
"wegen der grundsätzlichen Bedeutung" der Rechtssache und zur Sicherung einer einheitlichen
Rechtsprechung Beschwerde zum BFH zugelassen.
Das FG bezweifelt, dass die entscheidend in die Bewertung eingeflossenen Bodenrichtwerte rechtmäßig
zustande gekommen sind, auch was die gesetzlich geforderte Unabhängigkeit der Gutachterausschüsse
angeht - hier könnten "Einflussnahmemöglichkeiten nicht ausgeschlossen werden", so das Gericht. Zudem
hätten Steuerpflichtige nicht die Möglichkeit, einen unter dem typisierten Bodenrichtwert liegenden Wert
des Grundstücks nachzuweisen, etwa mit einem Gegengutachten, das aber eben nicht vorgesehen ist.
Die Vorsitzende Richterin am FG Rheinland-Pfalz, Barbara Weiß, sagte der Deutschen Presse-Agentur, man
rechne mit einer zeitnahen Entscheidung des Bundesfinanzhofs, der sich der Brisanz sicher bewusst sei. Das
Finanzministerium in Mainz teilte mit, man sei von der Verfassungsmäßigkeit des Bundesmodells überzeugt.
Vier Verbände, darunter der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg und der Eigentümerverband Haus &
Grund, führt gemeinsam mit Eigentümern mehrere Musterklagen vor dem Finanzgericht gegen die neue
Grundsteuer. Das Land setzt auf ein "modifiziertes Bodenwertmodell". Das sieht vor, dass die
Grundstücksfläche und der Bodenrichtwert die Grundlagen für die künftige Berechnung der Steuer sein sollen.
Die erste Musterklage (Az. 8 K 2368/22) gegen einen Grundsteuerwertbescheid wurde im Dezember 2022 bei
Gericht eingereicht: Geklärt werden sollen grundsätzliche Fragestellungen zur Verfassungsmäßigkeit des
neuen Landesgrundsteuergesetzes. Mit einer weiteren Klage (Az. 8 K 2491/22) vom Februar 2023 wollen die
Verbände Fragen rund um das System der Bodenrichtwerte als Bemessungsgrundlage für die neue
Grundsteuer klären lassen. Unter den Aktenzeichen 2 K 1606/23 und 2 K 1862/23n sind weitere Verfahren
beim FG Baden-Württemberg anhängig.
Finanzgerichtlichen Entscheidungen zu den neuen Bewertungsregeln liegen noch nicht vor.
Unabhängig von den Fällen, die der BFH prüfen soll, unterstützen Haus & Grund und der Bund der
Steuerzahler auch in Rheinland-Pfalz Eigentümer vor dem Finanzgericht (Az. 4 K 1205/23) bei Klagen gegen
das Bundesmodell.
Ein Verfahren ist außerdem beim Finanzgericht Berlin-Brandenburg gegen die Bewertung von Grundstücken
im Rahmen der Grundsteuerreform (3 K 3142/23) nach dem Bundesmodell anhängig.
Der Verfassungsrechtler Prof. Dr. Gregor Kirchhof, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Finanzrecht
und Steuerrecht an der Universität Augsburg, hält nicht nur das Landesgrundsteuergesetz von Baden-
Württemberg, sondern auch das Grundsteuergesetz des Bundes für verfassungswidrig. Kirchhof riet
Eigentümern in einem Interview mit dem "Focus", sich gegen die Grundsteuer zu wehren.
Dem Bundesmodell, das wertabhängig erfolgt (die besondere Lage, der mögliche Ertrag des Objektes und der
Bodenrichtwert fließen in die Berechnung ein), folgen bis auf Baden-Württemberg, Bayern, Hessen,
Niedersachsen und Hamburg alle Länder, teils in modifizierter Form.